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Magazin des LFE

Das Magazin ist die Informationsplattform des LFE für Sachverständige und Interessierte. Auch Gäste nutzen dieses Wissensblog gern. Die Fachartikel regen zur Diskussion an, können kommentiert und mit Ihren Erfahrungen ergänzt werden. Natürlich kann diese Expertise auch mit Dritten geteilt werden.

Dez 03 2019

Nichtbeachtung der Energieberater bei steuerlicher Absetzung energetischer Maßnahmen und bei verbindlichen Energieberatungen gemäß §48 und §80 geplantes Gebäudeenergiegesetzt (GEG)  

                 
Sehr geehrter Herr Peter Altmaier,

als Berufsverband der Energieberater in Berlin/Brandenburg wenden wir uns an Sie mit zwei Anliegen. Das erste betrifft das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms in Steuerrecht, das zweite das Gebäudeenergiegesetz.

Wir begrüßen grundsätzlich das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Klimaschutzprogramm als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Auch die Tatsache, dass Hausbesitzer, die ihr Gebäude energetisch sanieren wollen, künftig zwischen einer Förderung durch die KfW-Förderbank oder der steuerlichen Anrechenbarkeit ihres Vorhabens wählen können, halten wir für richtig. Wir würden uns sogar wünschen, dass die steuerliche Variante nicht nur für Einzelmaßnahmen gilt, sondern auch für umfangreiche Komplettsanierungen (KfW-Effizienzhäuser) in Anspruch genommen werden kann. Leider mussten wir jedoch feststellen, dass der kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Referentenentwurf zur Umsetzung des Programms ins Steuerrecht gewaltige Nachteile für die unabhängigen Energieberater hat.

Insbesondere bei energetischen Sanierungen ist die Qualität am Bau ein hohes Gut, das über Jahre hinweg mühevoll aufgebaut wurde. Um sie zu sichern wurde mit Steuermitteln und großem Aufwand eine Energieeffizienz-Expertenliste ins Leben gerufen, die bei der Förderung von Sanierungsmaßnahmen durch die KfW-Bank verbindlich ist. Dies bedeutet, dass ein sanierungswilliger Hausbesitzer, der derzeit auf staatliche Fördermittel zurück-greifen will, nicht nur einen Handwerker braucht, der die entsprechenden Maßnahmen umsetzt, sondern auch einen dort gelisteten Energieberater, der die Ausführung plant und überprüft sowie ihre Korrektheit bescheinigt. Die Praxiserfahrung baubegleitend tätiger Energieberater zeigt, dass dieses Vier-Augen-Prinzip bitter nötig ist: Wir Energieberater müssen häufig regelrecht darum kämpfen, dass Fördervorgaben oder Grundanforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) eingehalten werden.

Für die steuerliche Anrechenbarkeit energieeffizienter Sanierungen sieht die geplante und am 16. Oktober vom Bundes-Kabinett verabschiedete Umsetzung ins Steuerrecht jedoch weder eine Baubegleitung noch eine Bestätigung durch einen Energieberater vor – vielmehr soll der ausführende Fachunternehmer sein eigenes Werk selbst bestätigen dürfen. Hier fällt ein bewährtes Qualitätskontrollinstrument weg und es entsteht die große Gefahr, dass Förder- und somit Steuermittel sinnlos ausgegeben werden. Im Zuge einer beabsichtigten Angleichung der zwei parallelen Förderschienen ist sogar damit zu rechnen, dass mit der Einführung der beratungsfreien steuerlichen Anrechenbarkeit auch die Beratungspflicht bei der Einzelmaßnahmenförderung der KfW-Bank abgeschafft wird. 

Da es für einen Hausbesitzer vordergründig einfacher erscheinen mag, ohne Energie-beratung und nur mit einem Handwerker zu arbeiten, befürchten wir Energieberater, dass die energetische Qualität von Sanierungen massiv sinken wird – in der Regel fehlt Handwerks-meistern schlichtweg die nötige neutrale und gewerkeübergreifende Perspektive. Von unseren Mitgliedern sind uns viele Fälle bekannt, in denen Bauherren im Nachhinein dankbar waren, dass sie Energieberater vor Bauschäden bewahrt und ihre Sanierung in sinnvollen Schritten ganzheitlich geplant haben. Zudem werden durch den Energieberater im Gespräch mit dem Eigentümer vor Ort, nicht nur sinnvollere, sondern auch mehr energetische Maßnahmen angestoßen. 

Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Bundesregierung mit dem individuellen Sanierungsfahrplan (iSFP) ein Instrument ins Leben gerufen hat, das auf Qualität und Ganzheitlichkeit setzt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die nun geplante Umsetzung mit diesen Werten bricht und mühsam aufgebaute Qualitätssicherungsmechanismen über Bord wirft. Gegen die Angleichung der Förderschienen ist nichts einzuwenden, allerdings sollte diese so geschehen, dass die neue Steuervariante an die bestehende und bewährte KfW-Förderung angepasst wird und für beide dieselbe Form der Baubegleitung verpflichtend wird – alles andere wäre aus unserer Sicht geradezu fahrlässig.

Konkret ist nötig: Das Finanzamt soll die Einzelmaßnahme steuerlich nur anerkennen, wenn die im KfW-Programm ebenfalls erforderliche „Bestätigung nach Durchführung“ (BnD) des Energieberaters vorliegt. 

Auch im Gebäudeenergiegesetz (GEG) gibt es viele positive Aspekte. Wir begrüßen ausdrücklich, dass in Zukunft auch Handwerksmeister, die sich zum Energieberater weitergebildet haben, bei entsprechender Fortbildung zu den Förderprogrammen im Nichtwohnbereich zugelassen sind.

Allerdings sollten aus Qualitäts- und Umsetzungssicht noch zwei Inhalte angepasst werden. 

Beim Energieausweis (§ 83) sollte verpflichtend sein, dass der Energieberater zur Erstellung beim Eigentümer vor Ort sein muss. Anhand gesendeter Pläne können keine sinnvollen energetischen Modernisierungsempfehlungen erstellt werden.  

Zudem wurden gemäß Klimaschutzprogramm 2030 verbindliche Energieberatungen eingeführt, die wir für sehr sinnvoll erachten: Bei Änderungen an bestehenden Gebäuden (§ 48) und beim Verkauf von Ein- und Zweifamilienhäusern (§ 80).

In beiden Fällen sind nur die Energieberater der Verbraucherzentrale Bundesverband berechtigt. Wir sehen hier nicht nur eine klare Wettbewerbsverzerrung und Marktabschottung gegenüber den freien Energieberatern, sondern auch ein Kapazitätsproblem. Denn für die Verbraucherzentrale arbeiten nur ca. 500 meist schon stark ausgelastete Energieberater. In der Energieeffizienz-Expertenliste dagegen sind über 11.000 qualitätsgeprüfte Energie-berater gelistet. Die Listung ist Voraussetzung für die Antragstellung bei den Förder-programmen des Bundes (KfW). 

Wir schlagen Folgendes vor: In den Textpassagen darf nicht nur auf die Berater der Verbraucherzentrale, sondern es muss zusätzlich auf die Energieberater der Energieeffizienz-Expertenliste („dena“-Liste) verwiesen werden.

Da es sich derzeit bei ca. 90% der durch die KfW geförderten energetischen Sanierungsmaßnahmen um Einzelmaßnahmen handelt, für die zukünftig wohl auch die derzeit verpflichtende Baubegleitung, eine qualitätssichernde Maßnahme, durch die Gleich-behandlung mit der steuerlichen Abschreibung wegfallen wird, wird dieses zwangsweise auch zu Arbeitsplatzverlusten in der Energieberaterbranche führen.


Nachfolgend haben wir eine Übersicht wichtiger Gründe zusammengestellt, warum die Qualitätsprüfung bei der steuerlichen Abschreibung von energetischen Sanierungs-maßnahmen wie derzeit bei den KfW-Maßnahmen erfolgen soll:

  • Das bestehende Qualitätssystem mit Vier-Augen-Prinzip durch Handwerker und Energieberater hat sich bewährt. Bei Verwendung von Milliarden an Steuergeldern muss die Qualität geprüft werden, um den Sanierer weitmöglich zu schützen und die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel möglichst hoch zu halten.
  • Der Beweis: In rund 1 % der KfW-Förderungen werden Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt. Diese zeigen, dass bei Einbindung eines Energieberaters zu 99 % Anforderungen eingehalten wurden (Auswertung 2017)
  • Bei der Steuer können Einzelmaßnahmen verschiedener Gewerke bis insgesamt 200.000 Euro eingereicht werden. Der Handwerker erkennt jedoch nicht, wann durch eine Einzelmaßnahme ein Effizienzhaus erreicht wird. Dafür muss das Gebäude bilanziert werden. Dem Eigentümer entgehen hierdurch hohe Förderungen, bzw. er könnte durch geringen Aufwand und Kosten (zusätzliche Dämmdicke) einen Effizienzhausstandard erreichen.
  • Eine Umsetzung von Einzelmaßnahmen ohne Energieberatung wird voraussichtlich durch die „Insellösungen“ einen Rückgang der Effizienzhaussanierungen auslösen. (Schnittstellenproblematik), was insgesamt zu einer schlechteren CO2-Einsparung führt.
  • Zudem koordiniert der Energieberater, wie die unterschiedlichen Einzelmaßnahmen bestmöglich aufeinander abgestimmt werden sollten. Z.B. ist bei der Dachdämmung oft ein breiterer Dachüberstand vorzusehen, wenn im nächsten Schritt die Wand gedämmt werden soll. Auch beim Fenstertausch wählt man eine andere Einbauposition, wenn anschließend oder mittelfristig eine Dämmung der Außenwand angedacht ist. (Schnittstellenproblematik)
  • Weitere Lock-in-Effekte werden durch ganzheitliche Beratung vermieden. Z.B. könnte es bei einer defekten Heizung Sinn machen, diese noch zu reparieren und erst das Gebäude zu dämmen. Dadurch kann die Heizung kleiner dimensioniert werden, bzw. eine effizientere Technik eingesetzt werden. Der Kunde spart bei den Anschaffungs-kosten für die Heizung und bei den wiederkehrenden Verbrauchskosten, woraus letztlich auch ein geringerer CO2-Ausstoß resultiert. Eine später überdimensionierte Heizungsanlage führt auch zu höherem Energieverbrauch und erhöhtem Verschleiß der Anlage.
  • Eine Nutzung des erprobten KfW-Tools ermöglicht einen reibungslosen sofortigen Start der Software, da diese bewährt ist. Die Rechnerkapazitäten seien ausreichend. (Lediglich die bisher über die BAFA abgewickelte Förderung erneuerbarer Heizungen muss bei der KfW noch integriert werden.) Das eingespielte derzeitige zweistufige Verfahren muss beibehalten bleiben. Der Energieberater bestätigt vor Beginn der Maßnahmen anhand des Formulars BzA (Bestätigung zum Antrag) die Sinnhaftigkeit der Maßnahme, begleitet sie, und stellt nach Abnahme die BnD (Bestätigung nach Durchführung) inkl. Höhe der förderfähigen Maßnahmen aus. Diese ist dem Finanzamt mit der Rechnung vorzulegen. 
  • Dies bedeutet Verbraucherschutz. Der Eigentümer kann sich auf die geprüfte Höhe der Förderung einstellen. Läuft es nur über eine Fachunternehmererklärung, kann es sein, dass mehrere Jahre später die erwartete Steuerminderung ausbleibt, da bei einer möglichen Überprüfung die technischen Mindestanforderungen evtl. nicht eingehalten worden sind. 
  • Durch eine Meldung der BzA entsteht Planungssicherheit für Kommunen, Länder, Bund. Sie wissen dadurch, welche steuerlichen Mindereinnahmen in den nächsten Jahren auf sie zukommen. 
  • Ein derartiges zentrales Meldesystem schützt vor Missbrauch. So können Doppelförderungen über KfW/BAFA und steuerliche Abschreibung vermieden werden. 
  • Das Abstellen auf Fachunternehmererklärungen und Rechnungskopien bei Einzelmaßnahmen, entspricht nicht dem aktuellen Stand der technischen Abwicklung. Das Verfahren wurde vom Bundesrechnungshof als nicht ausreichend hinsichtlich einer Betrugsprävention eingeschätzt und ist deshalb bei der KfW vor 10 Jahren abgeschafft worden. Schon heute sind manchmal die Fachunternehmererklärungen nur mit Hilfe eines Rechtsbeistandes von der ausführenden Firma zu bekommen.
  • Öfter werden von den ausführenden Firmen dem Bauherrn nicht prüfbare Rechnungen ausgehändigt.
  • Finanzbeamte können in der Regel die förderfähigen Maßnahmen in Handwerker-rechnungen weder genau erkennen noch diese prüfen. Dazu gibt es ein ausführliches technisches Merkblatt der KfW.
  • Zudem verfügen Finanzämter meist nicht über ausreichend technisch geschultes Personal, um die Maßnahmen zu prüfen. Um zu erkennen, dass die eingebauten Fenster nicht einen besseren U-Wert (Wärmeduchgangskoeffizient = Maß, wieviel Wärme durch ein Bauteil nach außen abgegeben wird) aufweisen als die Wand (sonst Schimmelgefahr oder sonstige Bauschäden), bedarf es Energieexperten (Bauphysik!)
  • Energieberater in Kooperation mit Handwerker können Bauschäden vorab deutlich minimieren. Die Baubegleitung ist ein Korrektiv, für das viele Bauherren dankbar sind und bei dem ein Energieberater handwerkliche Umsetzungen unabhängig überprüft – was leider oft nötig ist. So sind beispielsweise laut der Beratungsgesellschaft co2online lediglich 18 Prozent der Heizungsanlagen optimal eingestellt. Findet ein Heizungstausch jedoch im Rahmen der Baubegleitung statt, kommt es ohne einen optimierenden hydraulischen Abgleich zu keiner Abnahme. 
  • Weitere Beispiele für die Komplexität der energetischen Gebäudesanierung: Dachsanierungen und Heizungserneuerungen beispielsweise erfordern hohen planerischen Sachverstand - Lüftungskonzept nach DIN 1946-6, Luftdichtheits- und Wärmebrückenkonzept, U-Wert-Berechnungen, Tauwassernachweise, Luftdichtheitstest, stichprobenartige Sichtkontrollen der Luftdichtheitsebene, Heizlastberechnungen nach DIN 12831, Auslegungen zum hydraulischen Abgleich, Parametrieren der Regelung nach Effizienzanforderungen und Kundenwünschen sind nur einige Leistungen die das ausführende Handwerksunternehmen nur selten überhaupt anbieten, geschweige denn überwachend ausführen kann.
  • Hinzu kommt, dass Handwerksmeister ohne Zusatzausbildung zum Energieberater selten ganzheitlich beraten können – in der Regel sind ihnen die Wechselwirkungen des komplexen Gebäude-Systems gar nicht bekannt, weshalb es ein fataler Schritt wäre, den ausführenden Handwerkern Zeichnungsberechtigung für die Förderung von Einzel-maßnahmen zu gewähren. In der Folge wäre damit zu rechnen, dass oft nicht die zu einem Gesamtplan passende und aktuell sinnvollste Maßnahme durchgeführt wird, sondern die, die zum Leistungsspektrum des beauftragten Handwerkers passt. 
  • Dies widerspricht dem mit Steuergeldern entwickelten ganzheitlichen individuellen Sanierungsfahrplans (iSFP). Es macht auch Sinn, Einzelmaßnahmen, die in einem iSFP vorgeschlagen wurden, höher zu fördern. Evtl. auch im Rahmen der steuerlichen Förderung. 
  • Die Erfahrung zeigt, dass durch Einbindung des Energieberaters bei Einzelmaßnahmen oft weitere sinnvolle Maßnahmen durchgeführt oder gar zu kompletten Sanierungen ausgeweitet werden. Darf der Handwerksmeister selbst für die Förderung zeichnen, wird nicht nur aus Sicht eines Gewerks saniert, sondern auch insgesamt weniger. Nur durch die Einbeziehung eines Energieberaters ist gewährleistet, dass das zu sanierende Gebäude ganzheitlich (Gebäudehülle und Anlagentechnik) betrachtet wird und die umzusetzenden Sanierungsmaßnahmen in der Art und Abfolge aufeinander abgestimmt sind.
  • Wird z.B. an einem Gebäude eine Dämmung der Außenwände vorgenommen, kann es sinnvoll sein, gleichzeitig auch die Fenster auszutauschen. Hierbei kann erreicht werden, dass ohne Mehrkosten gegenüber der Einzeldurchführung der Maßnahmen eine deutlich wärmebrückenreduzierte Einbindung der Fenster in die Dämmung der Außenwand umgesetzt wird. Dieses ist nur ein kleines Beispiel, wie durch eine abgestimmte, gewerkeübergreifende Planung Kosten reduziert und bessere Ergebnisse für den Klimaschutz erreicht werden kann. Dieses gilt für fast alle Arten von Einzelgewerken.
  • Das Argument, dass die über 11.000 Energieberater (darin rund 3000 - 4000 Handwerksmeister), die in der Energieeffizienz-Expertenliste geführt sind, nicht ausreichen, kann widerlegt werden. Allein im Handwerk wurde die 240-stündige Weiterbildung zum Energieberater in den letzten 20 Jahren von über 30.000 Handwerksmeistern absolviert. Teils aufgrund fehlender Attraktivität der Förderprogramme sind derzeit viele nicht als Energieberater tätig. Dies könnte sich durch die höheren Fördersätze verändern.

In § 35c des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms in Steuerrecht unter „Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden“ sollte es unter (1) heißen: 

Zu den Aufwendungen für energetische Maßnahmen gehören auch die Kosten für die Erteilung der Bescheinigung nach Satz 5. Die Förderung kann für mehrere Einzelmaßnahmen an einem begünstigten Objekt in Anspruch genommen werden; je begünstigtes Objekt beträgt der Höchstbetrag der Steuerermäßigung 20 000 Euro. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die jeweilige energetische Maßnahme gemäß Satz 2 von einem Fachunternehmen ausgeführt wurde und die Anforderungen aus der Rechtsverordnung nach Absatz 7 erfüllt. Die Steuerermäßigungen können nur in Anspruch genommen werden, wenn durch einen Energie-Effizienz-Experten für Förderprogramme des Bundes nachgewiesen wird, dass die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 und die Anforderungen aus der Rechtsverordnung nach Absatz 7 dem Grunde und der Höhe nach erfüllt sind. 

Wir freuen uns, dass wir Ihnen unsere Bedenken nahebringen durften und hoffen, dass Sie dieses Anliegen im nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren unterstützen werden. Gerne stehen wir oder die Kollegen vom Bundesverband Ihnen für weitere Gespräche zur Verfügung.
Gerne können Sie sich auch an unseren GIH Bundesverband unter info@gih.de oder 030340602370 wenden, bei dem wir Mitglied sind.

Vielen Dank und freundliche Grüße
LFE-Vorstand
 

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